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Baumaschinenverleih Nettetal MVV Baumaschinenverleih und Galabau GmbH Tel: 021539569020

Handwerker-Anzeiger.de

Allgemeine Mietbedingungen der MVV Baumaschinenverleih & Galabau GmbH – Vermietung von Baumaschinen
-im folgenden Vermieter genannt-

1. Allgemeines
Die Mietbedingungen gelten für alle Vermietungen/ Überlassungen von Maschinen und Geräten. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin


2. Vertragsabschluss
Die schriftliche Bestellung des Mietinteressenten stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber der Vermieterin dar.

Angebote der Vermieterin beinhalten lediglich die Aufforderungen an den Mietinteressenten, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Vermieterin oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung des Mietgegenstandes durch die Vermieterin kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.

Die Vermieterin ist berechtigt, vor Annahme des Angebotes die Bonität des Mietinteressenten zu prüfen.

Bei Zweifeln an der Bonität des Mietinteressenten ist die Vermieterin berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.


3. Mietbeginn/-dauer – Abholung Mietgegenstand
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag, an dem die Mietsache durch die Vermieterin bereitgestellt wird oder - für den Versand an den Mieter – die Betriebsstätte der Vermieterin verlässt.

Mit der Abholung/ Versendung des Mietgerätes geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

Befindet sich die Vermieterin mit der Bereitstellung/ Versendung des Mietgerätes in Verzug, so kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Mietgerät am vereinbarten Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Dabei endet die Mietzeit jeweils exakt um die entsprechende Uhrzeit zur vollen Stunde(aufgerundet), zu der das Mietgerät herausgegeben bzw. versandt wurde.

Eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Maschinenhandels.

Der Mieter hat der Vermieterin rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit (mindestens 24 Stunden vorher) einen schriftlichen Antrag auf Mietvertragsverlängerung einzureichen. Der weitere –vertraglich nicht vereinbarte -Gebrauch des Mietgerätes nach Ende der vereinbarten Mietzeit führt nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Der Mieter hat in diesem Fall für jeden weiteren Tag ein Nutzungsentgelt in Höhe des normalen Tagesmietsatzes an die Vermieterin zu zahlen. Vergünstigungen bzw. Rabatte z.B. aufgrund langer Nutzungszeiten gelten bei nichtgenehmigter Mietzeitüberschreitung nicht.

Wenn der Mieter die Mietsache zum vereinbarten Tag des Mietbeginns nicht abholt, beginnt dennoch an diesem Tag die Mietzeit. Die Vermieterin ist in diesem Fall berechtigt, die Mietsache auf Kosten des Mieters einzulagern und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, den Mietvertrag zu kündigen.
Wenn der Vermieterin die vereinbarte Abholung des Mietgegenstandes aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat (z. B. fehlende Zugangsmöglichkeit zur Mietsache; Schlüsselverlust; Fehlen der Übergabe-Person des Mieters) unmöglich wird, verlängert sich die Mietzeit entsprechend. Die Kosten für eine weitere Anfahrt zur Abholung trägt der Mieter zu.


4. Übergabe Mietsache, Haftung, Mängel, Transportkosten
Die Vermieterin ist berechtigt, dem Mieter anstelle des bestellten Mietgerätes ein technisch und funktionell gleichwertiges Mietgerät zu überlassen.

Die Mietsache wird von der Vermieterin in ordnungsgemäßem Zustand (das heißt unbeschädigt, betriebsfähig und gegebenenfalls vollgetankt) zur Abholung bereitgehalten bzw. zum Versand gebracht. Den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache und des Zubehörs bestätigt der Mieter bei Beginn der Mietzeit auf dem Lieferschein/ Übernahmeprotokoll.

Falls eine Einweisung erforderlich ist oder vom Vermieter gewünscht wird, erfolgt dies vor Mietbeginn durch die Vermieterin. Die Mietsache darf durch den Mieter erst nach Einweisung durch die Vermieterin in Betrieb genommen werden.

Der Mieter hat Mängel am Mietgegenstand, welche während der Mietzeit auftreten, unverzüglich der Vermieterin anzuzeigen.

Die Vermieterin beseitigt kostenlos die Mängel, welche allein von ihr zu vertreten sind. Die Mietzeit verlängert sich ohne Mehrkosten um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.
Ansprüche des Mieters wegen Ausfalls, Störungen oder Mängeln an der Mietsache, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Mietsache selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, es liegt ein Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bzw. Personenschaden vor bzw. wenn die Haftung von Gesetzeswegen nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Mieter haftet für solche Schäden, die von ihm während oder durch Verwendung der Mietsache bei Dritten verursacht werden. Der Mieter hat die Vermieterin von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn er den Schaden gegenüber dem Dritten zu vertreten hat.


5. Mietpreis
Der Tagesmietpreis umfasst den allgemeinen Betrieb von maximal acht Arbeitsstunden täglich bei durchschnittlich fünf Arbeitstagen in der Woche und zwanzig Arbeitstagen im Monat. Mietzeitüberschreitungen bis zu einer Stunde sind mit einem Achtel der geltenden Tagesmiete zu berechnen.

Wird die Mietzeit um mehr als eine Stunde überschritten, so fällt der Mietpreis für einen weiteren Tag an.

Der Mietpreis ist auch bei nicht vollständiger Ausnutzung der Arbeitsstunden voll zu entrichten.

Der Mietpreis umfasst ausschließlich die Nutzungsmöglichkeit des Mietgerätes ohne Versicherung und Betriebsstoffe.

Bei Anfall von Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe sowie Reinigung kann die Vermieterin diese Kosten gesondert in Rechnung stellen.


6. Zahlungsbedingungen/Verzug des Mieters
Die vereinbarte Miete ist - sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde - im Voraus, spätestens jedoch nach Erhalt der Rechnung rein netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen.

Die Vermieterin ist berechtigt, jederzeit Zwischenrechnungen zu stellen.

Ist der Mieter mit einer Zahlung mehr als 14 Tage im Rückstand, ist die Vermieterin berechtigt, die Mietsache ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung auf Kosten des Mieters abzuholen.

In diesem Fall ist die Vermieterin berechtigt, weitere über die Mietgebühr hinaus gehende Schadensersatzforderungen gegenüber dem Mieter geltend zu machen.


7. Mieterpflichten
Die Mietsache ist vom Mieter ordnungsgemäß und verkehrsüblich zu benutzen. Hierzu gehört insbesondere der Schutz der Mietsache vor Überbelastung sowie die fach- und sachgerechte Wartung (handelsübliche Schmiermittel, Öl und Kraftstoff). Der Mieter hat bei dem Mietgegenstand falls möglich-täglich den Ölstand zu kontrollieren. Er hat vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Betriebsanleitung sorgfältig zu lesen und die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

Die Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten erfolgen ausschließlich durch die Vermieterin.
Ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf die Mietsache nicht Dritten überlassen werden bzw. im Ausland eingesetzt werden.

Für den Fall der unzulässigen Gebrauchsüberlassung an Dritte tritt der Mieter seine ihm zustehenden Ansprüche gegenüber Dritten sicherungshalber an die Vermieterin ab.

Die Vermieterin bleibt weiterhin berechtigt, sämtliche Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen.
Der Mieter hat die Vermieterin unverzüglich bei Vollstreckungsversuchen Dritter, welche sich auf den Mietgegenstand beziehen, zu benachrichtigen und den Mietgegenstand als im Eigentum der Vermieterin stehende Mietsache zu deklarieren.
Die Abholung und das Zurückbringen der Mietsache ist – sofern diese Aufgabe nicht von der Vermieterin übernommen wurde - Angelegenheit des Mieters.

Der Mieter trägt allein die Verantwortung zur Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen zur Sicherung der Ladung im Straßenverkehr.

Die Mietsache ist durch den Mieter nach jeweiligem Gebrauch an einem Ort zu verwahren, welcher Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter bietet.
Bei Unfall, Entwendung oder Beschädigung durch Dritte hat der Mieter in jedem Fall die Polizei zu rufen und den Schaden anzuzeigen.
Der Mieter hat nach Ablauf der Mietzeit die Mietsache dem Maschinenhandel in ordnungsgemäßem Zustand (gereinigt, betriebsfähig, vollgetankt, dem Lieferschein/ Übergabe-Protokoll Zustand entsprechendem Zustand) zurückzugeben.


8. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für Beschädigung oder den Untergang der Mietsache währende der Mietzeit, es sei denn, dass er diese Ereignisse nicht zu vertreten hat. Die Ereignisse sind unverzüglich nach Eintritt dem Maschinenhandel anzuzeigen. Hat der Mieter den Verlust oder den Untergang der Mietsache sowie dessen Zubehör zu vertreten, ist er dem Maschinenhandel gegenüber zum Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines gleichwertigen Gerätes verpflichtet. Dies ist auch der Fall, wenn eine Beschädigung, welche der Mieter zu vertreten hat, einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkommt.

Im Übrigen hat der Mieter im Fall einer von ihm zu vertretenen Beschädigung der Mietsache, die Kosten für die Behebung der Beschädigung gegenüber dem Maschinenhandel zu erstatten.

Die Pflicht zur Fortzahlung des Mietpreises bis zum Ablauf des Mietvertrages bleibt hiervon unberührt. Die Vermieterin ist berechtigt, weitere anfallende Kosten (Abschleppkosten, Bergungskosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten) auf den Mieter umzulegen, wenn dieser den Schaden zu vertreten hatte.

Geräteversicherung die beim Vertrag mit abgeschlossen werden muss, zahlt voll umfänglich abzüglich der Selbstbeteidigung (25% vom Neupreis) für Brand und Diebstahlschäden.


9. Versicherung
Der Mieter hat bei Fahrten auf öffentlichen Straßen dafür Sorge zu tragen, dass eine Haftpflichtversicherung für die Mietsache besteht, bzw. seine Betriebshaftpflicht den Betrieb der Mietsache auf öffentlichen Straßen beinhaltet. Im Übrigen hat der Mieter die Mietsache gegen mögliche Risiken zu versichern.


10. Kündigung
Die Vermieterin ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
- der Mieter seine Zahlungen einstellt
- gegen ihn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird;
- der Mieter mit der Zahlung seiner Mietrechnung mehr als 14 Tage in Rückstand gerät;
- der Mieter seine Vertragsverpflichtungen nicht unwesentlich verletzt.


11. Kündigung/Rücktritt des Mieters
Der Mieter kann jederzeit von seinem Vertag schriftlich zurücktreten, jedoch fallen bei nicht Einhaltung oder Rücktritt des Vertrags oder einer Auftragsbestätigung Folgende Kosten für den Mieter an:
- Rücktritt nach Vertragsabschluss 25% des Netto Mietpreis zzgl. MwSt.
- Rücktritt bis 3 Werktage vor Mietzeitbeginn 50% des Netto Mietpreis zzgl. MwSt.
Für Transporte die nicht ausgeführt werden durch einem Rücktritt werden keine Entschädigung- Kosten berechnet.


12. Sonstige Bestimmungen
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen vorstehender Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist Nettetal. Das gilt auch für den Gerichtsstand der MVV Baumaschinenverleih & Galabau GmbH.





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